Nutzungsbedingungen für den Leitfaden für Arbeitgeber

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

1. Anbieter ist Raphael Krieger, Einzelunternehmen „welcomegate+“, c/o The Wall, Neuer Wall 19, 60594 Frankfurt am Main, E-Mail: info@welcomegate.de (nachfolgend „welcomegate+“).
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Anfragen über das Anfrageformular sowie für die Nutzung des Leitfadens für Arbeitgeber (nachfolgend „Leitfaden“).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn welcomegate+ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Nutzerkreis

1. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Mit dem Absenden der Anfrage versichert die anfragende Person, für einen solchen Nutzer und mit dessen Berechtigung zu handeln.

§ 3 Leistungsgegenstand

1. welcomegate+ stellt dem Nutzer unentgeltlich einen allgemeinen, unverbindlichen Überblick über Themen und Abläufe zur Verfügung, die bei der Beschäftigung, Ausbildung oder Qualifizierung von Personen aus dem Ausland typischerweise anfallen.
2. Grundlage ist ein vom Nutzer eingegebenes Fallprofil. Es kann einen konkreten oder einen angenommenen Sachverhalt abbilden, etwa zur vorläufigen Abschätzung des zu erwartenden Aufwands.
3. Der Leitfaden wird automatisiert aus allgemeinen Inhalten zusammengestellt, die welcomegate+ nach bestem Wissen und Gewissen pflegt. Das Fallprofil bestimmt ausschließlich die Auswahl dieser Inhalte. Eine Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt.
4. Der Leitfaden kann insbesondere enthalten: typische Abläufe und Zeitpunkte, Checklisten, zuständige Stellen mit Kontaktdaten, Hinweise zu Anerkennung und Spracherwerb, eine beispielhafte Brutto-Netto-Rechnung, Beispiele aufenthaltsrechtlicher Verfahren, die in vergleichbaren Fällen häufig durchlaufen werden, sowie Hinweise auf Netzwerkpartner.
5. Der Leitfaden dient der Vorbereitung des Nutzers, insbesondere der Klärung offener Fragen mit den zuständigen Stellen und im Rahmen einer rechtlichen Beratung.
6. Die Bereitstellung erfolgt über einen persönlichen Link an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inhalte werden fortlaufend an den hinterlegten Stand angepasst. Maßgeblich ist der im Leitfaden ausgewiesene Stand.

§ 4 Abgrenzung

1. Der Leitfaden stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, keine Steuerberatung, keine Lohn- oder Sozialversicherungsberatung und keine behördliche Auskunft dar.
2. Die Darstellung aufenthaltsrechtlicher Verfahren hat ausschließlich beispielhaften Charakter. Sie enthält weder eine Empfehlung für einen bestimmten Aufenthaltstitel noch eine Zusicherung, dass ein Visum, eine Zustimmung oder eine Anerkennung erteilt wird.
3. Verbindliche Entscheidungen treffen ausschließlich die zuständigen Stellen. welcomegate+ empfiehlt, vor jeder Entscheidung oder Antragstellung den Rat einer auf Aufenthalts- und Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwältin oder eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

§ 5 Unentgeltlichkeit, Freiwilligkeit, Unverbindlichkeit

1. Die Leistung ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Erstellung, auf Bereitstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht. welcomegate+ ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
2. Die Nutzung ist freiwillig. Umfang und Inhalt seiner Angaben bestimmt der Nutzer selbst. Je vollständiger und genauer das Fallprofil ist, desto detaillierter und fallbezogener fällt der Leitfaden aus. Unvollständige Angaben führen zu allgemeineren Inhalten.
3. Durch die Bereitstellung des Leitfadens kommt weder ein Beratungs- noch ein Auskunftsvertrag zustande. welcomegate+ übernimmt keine Verpflichtung zur Prüfung oder Begleitung des Einzelfalls.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. welcomegate+ prüft die Angaben nicht.
2. Das Fallprofil ist so anzulegen, dass keine Person identifiziert werden kann. Insbesondere dürfen nicht angegeben werden:
   • Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Fotos
   • Pass-, Ausweis-, Akten-, Vorgangs- oder sonstige Kennnummern
   • Angaben zu Gesundheit, Behinderung, Religion oder Weltanschauung
   • sonstige Merkmale, die allein oder zusammen mit anderen Angaben einen Rückschluss auf eine bestimmte Person erlauben
3. Freitextfelder sind ausschließlich für sachliche Angaben zum Fall bestimmt.
4. Der Nutzer prüft die Inhalte vor jeder Verwendung eigenverantwortlich und holt verbindliche Auskünfte bei den zuständigen Stellen ein.
5. Der Leitfaden ist über den persönlichen Link ohne Anmeldung abrufbar. Der Nutzer behandelt den Link vertraulich und gibt ihn nur an Personen weiter, die an dem Vorgang beteiligt sind.
6. Automatisierte Abfragen, das systematische Auslesen von Inhalten sowie jede missbräuchliche Nutzung sind untersagt.

§ 7 Inhalte, Kontaktdaten und Berechnungen

1. Die Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Rechtslage, Zuständigkeiten, Rechengrößen und Kontaktdaten ändern sich häufig. welcomegate+ übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Maßgeblich sind stets die Auskünfte der zuständigen Stellen.
2. Kontaktdaten von Behörden, Beratungsstellen und Netzwerkpartnern stammen aus öffentlichen Verzeichnissen oder von den jeweiligen Stellen selbst. Für deren Richtigkeit sowie für die Zuständigkeit einer Stelle im Einzelfall übernimmt welcomegate+ keine Gewähr.
3. Die Brutto-Netto-Rechnung ist eine beispielhafte, vereinfachte Berechnung auf Grundlage von Annahmen (u. a. Steuerklasse I). Maßgeblich sind allein die Lohnabrechnung sowie die Auskünfte von Steuerberatung, Krankenkasse und Finanzamt.
4. Für Inhalte verlinkter Seiten Dritter sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 8 Netzwerkpartner und sonstige Anbieter

1. Jeder genannte Netzwerkpartner und Anbieter bestimmt in eigener Verantwortung, welche Leistungen er zu welchen Bedingungen anbietet und wie er sie beschreibt.
2. Die Nennung stellt keine Empfehlung im Einzelfall und keine Qualitätszusage dar.
3. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. welcomegate+ ist daran nicht beteiligt und haftet nicht für Leistungen, Beratung oder Preise der Partner.
4. welcomegate+ gibt das Fallprofil nicht an Partner weiter.

§ 9 Haftung

1. Die Nutzung des Leitfadens erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Entscheidungen auf Grundlage des Leitfadens trifft der Nutzer eigenverantwortlich.
2. Eine Haftung von welcomegate+ für Schäden, die aus der Nutzung des Leitfadens oder der Befolgung seiner Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen (§ 675 Abs. 2 BGB). Dies gilt insbesondere für abgelehnte oder verzögerte Anträge, versäumte Fristen, Aufwendungen, entgangenen Gewinn und Folgeschäden sowie für die Verfügbarkeit des Leitfadens.
3. Die gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 10 Schutzrechte

Inhalte und Gestaltung des Leitfadens sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer darf den Leitfaden für den eigenen Vorgang nutzen, ausdrucken und an beteiligte Personen weitergeben. Veröffentlichung und Weiterverkauf bedürfen der vorherigen Zustimmung von welcomegate+.

§ 11 Speicherdauer und Datenschutz

Anfrage und Leitfaden werden 24 Monate nach Eingang der Anfrage gelöscht, auf Verlangen des Nutzers früher. Danach ist der Link nicht mehr abrufbar. Einzelheiten regeln die Datenschutzhinweise.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Für jede Anfrage gilt die zum Zeitpunkt ihres Absendens veröffentlichte Fassung dieser Bedingungen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.